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Die COVID-19-Pandemie führte bei zahlreichen Unternehmen zu teilweisen oder vollständigen Einnahmeausfällen. Zwecks Sicherstellung der zwingend notwendigen Liquidität von Unternehmen in der Schweiz hat der Bundesrat am 25. März 2020 die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung¹ (COVID-19-SBüV) erlassen, welche am 19. Dezember 2020 in das CODIV-19-Solidarbürgschaftsgesetz² (COVID-19-SBüG) überführt worden ist. Die unkomplizierte Beantragung der COVID-19-Kredite und zeitnahe Auszahlung steht in Konkurrenz mit auferlegten Pflichten und Einschränkungen in der Geschäftstätigkeit für die Gesellschaften und deren Eigentümer:innen.

Das COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz hält in Art. 2 die während der Dauer der Solidarbürgschaft ausgeschlossenen Handlungen³ fest, welche bis zur Rückzahlung des COVID-19-Kredites ihre Wirkung entfalten. In der Praxis zeigt sich, dass insbesondere Art. 2 Abs. 2 lit. d SBüG in Konzernstrukturen mit Intercompany Transaktionen grössere Einschränkungen mit sich bringt. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die Bezahlung von Intercompany Rechnungen bei Leistungsaustausch bereits eine Verletzung des SBüG darstellt. In der Botschaft zum Solidarbürgschaftsgesetz⁴ wird näher auf den Sachverhalt eingegangen. Zulässig und damit zu keiner Verletzung des SBüG führen marktgerechte Zahlungen innerhalb der Gruppenstruktur zur Aufrechterhaltung des operativen Betriebes. Explizit erwähnt werden Zahlungen für Materiallieferungen, welche stellvertretend für alle weiteren geschäftsmässig begründeten und at arms length bewerteten Transaktionen zwischen Gruppengesellschaften stehen. Ebenfalls explizit zulässig und nicht ein Verstoss gegen das SBüG stellen ordentliche Rückzahlungen von Cash-Pool-Einlagen, inklusive ordentliche Zinszahlungen, dar. Dies bedingt jedoch die Existenz von gültigen und unterzeichneten Verträgen, welche vor März 2020 geschlossen worden sind.

Die strengen Verwendungsbestimmungen des SBüG stellen sicher, dass kein Abfluss von Liquidität, welche durch einen COVID-19-Kredit zur Verfügung gestellt worden ist, mittels zweckfremder und nicht operativ notwendiger Transaktionen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise zu prüfen, ob die Ausschüttung von Boni, insbesondere an Eigentümer:innen, mit der Auszahlung von Dividenden gleichzustellen ist. Bereits bei der Vernehmlassung der Solidarbürgschaftsverordnung wurde dieses Thema aufgegriffen. Während bei Arbeitnehmer:innen ohne arbeitgeberähnliche Stellung ein Boni-Verbot gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein unverhältnismässiger Eingriff in die operative Tätigkeit einer Gesellschaft darstellt und folglich schwierig durchsetzbar ist⁵, ist bei Arbeitnehmer:innen, welche gleichzeitig auch Eigentümer:innen sind, ein klarer Konnex zur Dividende gegeben. Weder die Botschaft noch die Vernehmlassung sind auf diese Thematik eingetreten. Anzunehmen ist, dass marktübliche und mit der Branche vergleichbare Boni bei ähnlichem Geschäftsgang toleriert werden und kein Verstoss gegen das SBüG darstellen. Die Ausschüttung von betragsmässig vergleichbaren Boni bei deutlich schlechterem Geschäftsgang, könnte hingegen ein Indiz für eine Umgehung des Verbots der Dividendenausschüttung darstellen und zu entsprechenden Konsequenzen in Bezug auf die Gewährung bzw. vorzeitige Rückzahlung von COVID-19-Krediten führen.

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1 Vgl. SR 951.261 Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus
2 Vgl. SR 951.26 Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus
3 Ausgeschlossene Handlungen gemäss Art. 2 Abs. 2 SBüG ist die Entrichtung von Dividenden und Tantiemen, die Rückerstattung von Kapitaleinlagen, die Gewährung und Rückzahlung von Darlehen an Gruppengesellschaften und nahestehenden Personen (mit Ausnahmen) sowie die Übertragung von Mitteln von Krediten nach der COVID-19-SBüV an eine Gläubigerin oder Gruppengesellschaft.
4 Vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, 18.09.2020
5 Vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, 18.09.2020, Seite 27, oder Basler Kommentar OR I-Portmann/Rudolph, Art. 322d N 10

Gemäss der ab dem Jahr 2016 geltenden Verwaltungspraxis für die direkte Bundessteuer müssen Steuerpflichtige mit Geschäftsfahrzeug neben dem Privatanteil von 9.6% des Fahrzeugkaufpreises zusätzlich die über CHF 3'000 (FABI-Pendlerpauschale-Begrenzung) liegenden Kosten der Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort als Einkommen versteuern. In den kantonalen Steuergesetzen gelten die individuellen Maximalbeträge gemäss Steuerharmonisierungsgesetz¹. Kritische Stimmen sehen in der Umsetzung dieser Praxis insbesondere einen erheblichen administrativen Mehraufwand bei den betroffenen Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und bei den Steuerbehörden.

Eine Vereinfachung erfolgt diesbezüglich mittels Änderung der Berufskostenverordnung². Die Anpassungen treten per 1. Januar 2022 für die direkte Bundessteuer in Kraft und sehen vor, dass die Besteuerung der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst, erfolgen kann. Den Kantonen bleibt es frei, die Verordnungsänderung zu übernehmen. Der Kanton Aargau plant dem Vernehmen nach, die Änderung zu übernehmen.

Art. 5a der angepassten Berufskostenverordnung stellt es den Steuerpflichtigen mit Geschäftsfahrzeug frei, für die Nutzung des Geschäftsfahrzeuges für den Arbeitsweg anstelle der tatsächlichen Kosten eine pauschale Fahrkostenberechnung vorzunehmen. Wird die Pauschale gewählt, beträgt der als Einkommen zu versteuernde Privatanteil monatlich 0.9% des Fahrzeugkaufpreises (anstelle von 0.8%) bzw. jährlich 10.8% (anstelle von 9.6%). Aus der Kann-Formulierung geht hervor, dass ein Wahlrecht zwischen der Anwendung der effektiven Berechnungsmethode³ sowie der pauschalen Fahrkostenberechnung mit erhöhtem Privatanteil besteht. Für die betroffenen Steuerpflichtigen stellt sich somit im Sinne einer steueroptimalen Gestaltung die Frage nach der Wahl der Methode der Fahrkostenberechnung. Diese dürfte im Wesentlichen von der Länge des Arbeitsweges bzw. der Höhe des Aussendienstanteils abhängen.

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1 Vgl. Art. 9 Abs. 1 Steuerharmonisierungsgesetz
2 Vgl. Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
3 Effektive Privatnutzung wird anhand eines Bordbuches dokumentiert